Landgericht Berlin vom 11.07.2022
Wettbewerbsrecht – Zwangsvollstreckungsrecht:
Weitere Prozesspleite für Anwalt aus Schleswig-Holstein mit Zwangsmittelantrag, LG Berlin, Az.: 16 O 239/16

Chronologie:

Beim Kläger handelt es sich um einen bundesweit bereits als „Prozesshansel“ und verurteilten Straftäter bekannten Anwalt aus Norddeutschland, der der Zivilkammer des Landgerichtes Berlin aufzugeben versuchte, für ihn günstige Zwangsmittel vorzunehmen, nachdem ein Auskunftsanspruch zu seinen Gunsten Rechtskraft erlangt haben sollte.

Verfahren:

Das Landgericht Berlin hat einmal mehr kurzen Prozess mit dem Kläger gemacht und in seinen Entscheidungsgründen bereits eingangs klargestellt, dass der Antrag gemäß § 888 ZPO nicht begründet ist, da die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen schon nicht vorliegen. Es fehlt dem Kläger bereits als Vollstreckungsgläubiger an einem vollstreckbaren Titel, da der nunmehr durch ein Zwangsmittel durchzusetzende Auskunftsanspruch aus dem erstinstanzlichen Urteil zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt hat. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, der auch bereits mit einer Eingabe an den Präsidenten des Kammergerichtes Berlin mit sinngemäßem Begehren  „leer“ ausging.

Anmerkungen von Ciper & Coll.

Nicht nur juristische Laien, sondern sogar Personen mit juristischer Vorbildung, wie der hiesige Kläger können mit einer Sache nach der anderen vor Gerichten Bruchlandung erleiden und zwar dann, wenn ihr Vortrag als grober Unfug bewertet wird. Besonders imagefördernd ist dieses sicherlich nicht, vor allem dann wenn genau diese „Juristen“ mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und wenn gegen sie auch aktuell noch zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren beziehungsweise Strafverfahren anhängig sind. Klappt es mit dem Juristischen nicht sonderlich gut, versuchen solche Personen sich sodann nach anderen Wegen umzuschauen, sich in peinlichster Art und Weise der Öffentlichkeit zu präsentieren, wie es der Kläger kürzlich erst versucht hat: Er wollte Bürgermeister einer bundesdeutschen Kleinstadt werden, allerdings und zum Wohle der Verwaltung und der Bürger vergeblich. Schon nach dem ersten Wahlgang war für ihn durch die kaum zählbaren Wahlstimmen Schluss.  Seine Lügen- und Märchengeschichten ziehen sich bereits wie ein „roter Faden“ durch zahllose zivil- und strafrechtliche Verfahren durch das gesamte Bundesgebiet hinweg. Nun wies er anlässlich seiner Präsentation als Bürgermeisterkandidat zunächst darauf hin, er sei auch im städtischen Kirchenchor Mitglied, was er sofort auf Zuruf aus dem Forum revidieren musste und klarstellte, er sei ein einziges Mal dort gewesen, weil er dazu doch gar keine Zeit habe. Auch für den Altbürgermeister hatte sich dieser Möchtegernbürgermeister einen Schabernack ausgedacht, indem er fälschlich kolportierte, dieser habe vormals der CDU Partei angehört, was dieser empört zurückwies. Hiermit von Medienvertretern konfrontiert ließ er sodann kleinlaut lediglich verlauten, der Altbürgermeister habe doch jetzt klargestellt, dass er nicht der CDU angehört hätte, somit sei das Thema auch erledigt. Nachdem es mit der Tätigkeit als Stadtvater nicht klappt, kann der Kläger nun sein Begehren aufgreifen, dass er auch einer Oberstaatsanwältin in einem Strafverfahren gegen ihn mitgeteilt hatte, wonach diese rasch das Verfahren einstellen solle, weil er sich beim Auswärtigen Amt bewerben wolle.  Auf solche Mitarbeiter, die geistig offenbar im vorpubertären Stadium stehengeblieben sind, wird sich das Auswärtige Amt mit großer Sicherheit ganz besonders freuen, meint Dr. DC Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

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