Landgericht München I – vom 20.05.2013
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Erneute Prozessschlappe für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigten Versicherungsnehmer, LG München I, Az. 26 O 17846/12

Chronologie:
Die Klägerin ist bei der Beklagten, der Rechtsschutzunion, rechtsschutzversichert. Sie wandte sich in einer umfangreichen arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Sozietät Ciper & Coll. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erbaten von der Beklagten Deckungsschutz für ein zunächst außergerichtliches Vorgehen, welchen die Beklagte mit der abermaligen Begründung der fehlenden Erfolgsaussichten unter Angabe mangelbehafteter Argumente versagte. Daraufhin rieten die Prozessvertreter der Klägerin eine gerichtliche Inanspruchnahme an.

Verfahren:
Das zuständige Landgericht München I riet den Parteien an, sich hinsichtlich der Höhe des Deckungsschutzes vergleichsweise zu einigen. Die Eintrittspflicht als solche hielt das Gericht, ebenso wie Ciper & Coll. für nicht angreifbar. Auf diesen Vergleich ließen sich die Parteien sodann ein.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Immer wieder versucht die Rechtsschutzunion Schaden GmbH als Schadenabwickler der Alten Leipziger Versicherung, um einen Deckungsschutz herumzukommen und immer wieder wird der Versicherer vom zuständigen Gericht in München eines Besseren belehrt. Diese Geschäftspraktiken sind unseriös und werden von der Anwaltschaft nicht toleriert. Das scheint den Versicherer jedoch nicht zu tangieren, jeweils zu Lasten der eigenen Kunden und zum Nachteil der Versichertengemeinschaft, die die Zusatzkosten der jeweiligen gerichtlichen Inanspruchnahmen zu tragen haben, stellt Dr. D.C.Ciper LLM fest. Gegenwärtig sind rund ein Dutzend weitere gerichtliche Verfahren von Kunden gegen die Rechtsschutzunion anhängig. In mehreren Fällen hat das Gericht wiederum den untauglichen Regulierungsversuchen einen Riegel vorgeschoben.

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