Landgericht München I – vom 31.01.2013
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Rechtsschutzunion (Alte Leipziger) wird zur Zahlung in einem Arzthaftungsprozess verurteilt, LG München I, Az. 12 O 5636/12

Chronologie:
Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses vor dem OLG Hamm verweigerte die Beklagte, die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) mit Sitz in München, der Klägerin den Deckungsschutz für das Berufungsverfahren zu erteilen, trotz eines von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstellten Stichentscheides.

Verfahren:
Das Landgericht München I kam im Ergebnis zu der Auffassung, die Beklagte habe der Klägerin für das Berufungsverfahren Deckungsschutz bis zu einem Streitwert von 80.000,- Euro zu gewähren.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) ist dazu übergegangen, ihren Versicherungsnehmern den Deckungsschutz für die Vornahme von Berufungsverfahren zu verweigern, oftmals mit haltloser Begründung, die Berufung habe per se keinen Erfolg. Derartige Konstatierungen sollten Sachbearbeiter einer deutschen Rechtsschutzversicherung sicher einmal qualifizierten Juristen, also Senaten der Oberlandesgerichte, sowie qualifizierten fachmedizinischen Sachverständigen überlassen. Eine derartige Geschäftspraxis ist als unseriös anzusehen und wird demnächst wieder einmal von der Aufsichtsbehörde des Versicherers, der BaFin, entsprechend hinterfragt werden, so Rechtsanwalt Dr. D.C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht und Kanzleiinhaber von Ciper & Coll.

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