Landgericht Düsseldorf – vom 20.08.2012
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Prozesserfolg einer medizingeschädigten Versicherungsnehmerin gegen ihre Rechtsschutzversicherung, LG Düsseldorf, Az. 23 S 101/07

Chronologie:
Die klagende Rechtsschutzversicherung war gegen die Prozessbevollmächtigten der medizingeschädigten Versicherungsnehmerin vorgegangen, mit dem Vorwurf, die Abrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr sei überhöht gewesen. Eine Abrechnung auf Basis einer 2,0 RVG – Geschäftsgebühr sei angemessen.

Verfahren:
Nachdem bereits das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 28 C 17286/05) das Begehren des Rechtsschutzversicherers als abwegig abgewiesen hatte, legte diese gegen das Urteil Berfung ein. Das Landgericht Düsseldorf wies die Berufung jedoch mit klaren Worten als unbegründet zurück.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Immer wieder versuchen Rechtsschutzversicherer in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten, ihren Kunden erhebliche Steine in den Weg zu legen. Dieses ist in der Öffentlichkeit offensichtlich gar nicht so bekannt. Besonders negativ tun sich gegenwärtig die Rechtschutz Schaden GmbH mit Sitz in München hervor, gegen die am Landgericht München im Moment ein gutes dutzend Deckungsprozesse medizingeschädigter Mandanten anhängig sind, sowie Europas Nummer eins im Rechtsschutz, die D.A.S. – Rechtsschutzversicherung, die zum seit geraumer Zeit in der Kritik stehenden Ergo-Konzern gehört. Hinterfragt werden unter anderem der Behandlungsfehlervorwurf, die Kausalität des Fehlers für den Gesundheitsschaden, oder die Einhaltung der Informationspflichten nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Merkt der Versicherer sodann, daß er mit seiner Regulierungsverweigerungs- bzw. verzögerungstaktik keinen Erfolg hat, geht er dazu über, die Schadenhöhen zu hinterfragen, sowie die Gebührenhöhen der Anwälte, letzteres im vorliegenden Fall. Dabei kann ein Rechtsschutzversicherer sich im Grunde darauf verlassen, daß die Anwaltschaft durchaus in der Lage ist, die Höhe ihrer Honoraransprüche zu kennen und entsprechend abzurechnen, so Rechtsanwalt Dr. Dirk C. Ciper LLM. So hat das streitbefasste Gericht auch in der vorliegenden Angelegenheit dem Versicherer mit klarer Diktion zu verstehen gegeben, daß die Gebührenhöhe nicht zu beanstanden sei. Zusätzlich zu den zu zahlenden Gebühren hat der Versicherer in dieser Sache daher nunmehr auch noch die Verfahrenskosten aus dem Prozess zu zahlen. Diese Kosten gehen zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft, was dem Rechtsschutzversicherer bekannt sein dürfte.

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