Oberlandesgericht Düsseldorf – vom 24.02.2012
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Nerventransplantation nach Läsion des nervus accessorius anlässlich Lymphknotenvergrösserung, OLG Düsseldorf, Az. I – 8 U 74/09

Chronologie:
Die Klägerin begab sich wegen einer Schwellung am Hals in die Klinik der Beklagten. Hier wurde sie operiert, wobei es zur Schädigung des nervus accessorius kam. Seither leidet die Patientin unter erheblichen Bewegungseinschränkungen eines Armes.

Verfahren:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Parteien nach Würdigung der Gesamtumstände einen Vergleich angeraten, auf den sich beide einließen. Die Gesamtentschädigung liegt im deutlich fünfstelligen Eurobereich.
Vorausgegangen war ein Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer Nordrhein, in dem klare und eindeutige Behandlungsfehler konstatiert worden waren (Az. 2006/1118). In der ersten Instanz kam der Vorsitzende Richter zwar zur Feststellung eines Behandlungsfehlers, hielt die Klage aber dennoch für unbegründet, da die Beklagten bereits eine ausreichende Entschädigung von 5.000,- Euro gezahlt hätten (LG Düsseldorf, Az. 3 O 353/07). Das sah der qualifizierte Senat des OLG Düsseldorf jedoch anders und bestätigte damit die Auffassung der Prozessvertreter der Klägerin Ciper & Coll.

Anmerkungen:
Schlichtungsverfahren vor den Ärztekammern haben keine präjudizielle Wirkung. Daher fühlen sich Haftpflichtversicherer an die Ergebnisse auch nicht gebunden. Der Patient ist in diesen Fällen gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so wie hier. Diese ist in der Regel sodann erfahrungsgemäss auch mit einem Erfolg verbunden.

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