Landgericht Köln – vom 01.02.2012
Versicherungsrecht – Schmerzensgeldrecht – Unfallschadenrecht:
Vom Dach gestürzter Schornsteinfeger gewinnt gegen seine Rechtsschutzversicherung, LG Köln, Az. 20 O 167/06

Chronologie:
Die Prozessvertreter des Klägers beantragten bei dessen Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für ein Vorgehen aus einer Unfallsache. Danach war der verunfallte Schornsteinfeger von einer durchrosteten Sicherheitsleiter aus sechs Meter tief auf ein Garagendach gestürzt und hatte sich dabei erhebliche Gesundheitsschäden zugezogen. Die Beklagte war nicht bereit, den Deckungsschutz für das Vorgehen gegen die haftende Hausverwaltung zu erteilen, mit der unverständlichen Begründung, es lägen keine Erfolgsaussichten vor. Der Gegenstandswert der zugrundeliegenden Unfallsache lag bei rund 400.000,- Euro.

Verfahren:
Das Landgericht Köln stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, Deckungsschutz zu erteilen, im übrigen, den Kläger von dem noch offenen Gebührenanspruch seines Prozessvertreters freizustellen.

Anmerkungen:
Immer wieder versuchen einige deutsche Rechtsschutzversicherungen, bei Inanspruchnahme unter Verweis auf fehlende Erfolgsaussichten, um den Deckungsschutz herumzukommen. Mit dieser Argumentation kommen sie sodann im Rahmen eines Deckungsschutzprozesses gerichtlich in der Regel nicht durch. Schliesslich hat nicht ein Sachbearbeiter eines Rechtsschutzversicherers zu bewerten und zu entscheiden, ob eine Angelegenheit erfolgsversprechend sein kann und ist, sondern qualifizierte Gerichte nach einer entsprechenden qualifizierten Beweisaufnahme. Die durch den Deckungsprozess entstehenden Zusatzkosten (Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Gutachterkosten) belasten unnötig die Versichertengemeinschaft. Das tangiert offenbar dennoch einige Versicherer nicht, wie aktuell die RS-Union Schaden GmbH (Alte Leipziger Versicherungskonzern) sowie die sich selber in den Medien als „bester“ Rechtsschutzversicherer Deutschlands propagierende D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Ergo-Konzern). Im Zweifel ist der Versicherte in diesen Fällen genötigt, seinen Deckungsschutz gerichtlich durchzusetzen, so wie hier.
Im übrigen konnte der Kläger zwischenzeitlich auch bereits erfolgreich gerichtlich in der zugrundeliegenden Unfallsache vorgehen.

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