Oberlandesgericht Düsseldorf – vom 15.01.2012
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Querschnittsgelähmter Versicherungsnehmer gewinnt gegen Rechtsschutzversicherer, OLG Düsseldorf, Az. I 4 – U 53/08

Chronologie:
Der Kläger ist bei der Beklagten seit rund 20 Jahren rechtsschutzversichert. Er begehrt Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen eine Klinik wegen eines vorgeworfenen Behandlungsfehlers, aufgrund dessen er nun querschnittsgelähmt ist. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger hätte sich zunächst an die Schlichtungsstelle der Ärztekammer wenden müssen, um den Vorwurf bestätigen zu lassen, im übrigen seien die Ansprüche überhöht und nicht schlüssig dargetan. Der Gegenstandswert der zugrundeliegenden Arzthaftungssache liegt bei rund 700.000,- Euro.

Verfahren:
Der Versicherungssenat des OLG Düsseldorf kommt nicht umhin festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäss aus dem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zugrundegelegten Gegenstandswertes für ein aussergerichtliches und gerichtliches Vorgehen Deckungsschutz zu erteilen, im übrigen den Kläger von den noch offenen Gebührenansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Anmerkungen:
Gegen das bereits zugunsten des Klägers ausgefallene Urteil des Landgerichtes Duisburg (Az. 3 O 463/06) war die Beklagte zum OLG Düsseldorf in Berufung gezogen, konnte aber voraussehbar keinen Erfolg haben. Immer wieder versuchen einige Rechtsschutzversicherer, aktuell sind es die D.A.S.-Rechtsschutzversicherung sowie die Rechtsschutzunion Schaden GmbH, beide mit Sitz in München, ihren bereits durch einen Gesundheitsschaden schwer getroffenen Versicherungsnehmern Probleme mit dem Deckungsschutz zu machen. Gerade bei hohen Streitwerten, so wie vorliegend, ist das Kostenrisiko des Versicherers entsprechend hoch. Dieses Risiko wollen die Versicherer ungern tragen. In solchen Fällen ist der Versicherte dazu genötigt, gegen die eigene Rechtsschutzversicherung Deckungsklage zu erheben. Ein Prozessverlust für den Versicherer führt zu erheblichen unnötigen Zusatzkosten und verzögert die zugrundeliegende Sache und belastet damit die Versichertengemeinschaft. In dem vorliegenden Fall konnte der Kläger zwischenzeitlich nach dem Prozesserfolg gegen seine Rechtsschutzversicherung nun auch vertreten durch Ciper & Coll. einen Erfolg gegen die verklagte Klinik erzielen. Seine Ansprüche liegen aufgrund seiner Querschnittslähmung im Millionen-Eurobereich.

Leave A Reply

Scroll Up