Landgericht Düsseldorf – vom 19.12.2011
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Prozessschlappe für D.A.S. – Rechtsschutzversicherung, LG Düsseldorf, Az. 11 O 137/06

Chronologie:
Der Kläger unterhält bei der Beklagten, der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzvertrag. Nach einer vorgeworfenen ärztlichen Fehlbehandlung erbat er vom Versicherer Deckungsschutz für das Vorgehen gegen eine Klinik. Dieser Deckungsschutz wurde von der DAS jedoch über einen monatelangen Zeitraum nicht erteilt, mit der Behauptung, die erteilten Informationen seien nicht ausreichend. Daraufhin musste der Kläger gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Verfahren:
Das Landgericht Düsseldorf stellte fest, dass die D.A.S. Versicherung verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäss aus dem ermittelten Gegenstandswert von rund 200.000,- Euro Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen die Klinik zu erteilen. Im übrigen wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von dem offenen Gebührenanspruch seiner Prozessvertreter freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits zahlt die Beklagte.

Anmerkungen:
Die D.A.S.-Rechtsschutzversicherung mit Sitz in München macht ihren Versicherungsnehmern immer wieder Probleme bei der Erteilung von Deckungszusagen. In der Regel wird vorgebracht, es würden Informationen fehlen, die für die Zusage notwendig seien. Mit dieser Regulierungsverweigerungstaktik macht es der Versicherer, der zu dem in den Medien in jüngster Zeit schwer in die Kritik geratenen Ergo-Konzern gehört (Stichwort: Sexreisen nach Prag, fehlerhafte Riesterverträge, Verkauf ungeeigneter Versicherungspolicen, Diskriminierung ausländischer Kunden), seinen gesundheitlich bereits geschädigten Kunden nochmals schwerer, zu ihrem Recht zu kommen. Im Zweifel müssen diese dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, so wie hier, um an den begehrten Versicherungsschutz zu kommen.

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