Oberlandesgericht Köln – vom 13.12.2011
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Ehemann einer verstorbenen Versicherungsnehmerin gewinnt Deckungsprozess gegen Rechtsschutzversicherer. OLG Köln, Az. 9 U 187/04

Chronologie:
Die zwischenzeitlich verstorbene Patientin besass bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung. Sie begehrt Rechtsschutz für ein Vorgehen gegen einen Orthopäden, dem der Vorwurf gemacht wurde, ihre Krebserkrankung verspätet diagnostiziert zu haben. In der Folge war die Betroffene aufgrund eingetretener Metastasierung zunächst querschnittsgelähmt, und dann verstorben. Der Versicherer war der Auffassung, es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Mediziner Anlass gehabt haben sollte, das Karzinom zu erkennen. Ein Deckungsschutz wurde abgelehnt. Daraufhin musste die Patientin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Streitwert der zugrundeliegenden Arzthaftungssache liegt bei rund 300.000,- Euro.

Verfahren:
Das Landgericht Köln hatte die Klage zunächst als unbegründet abgewiesen. Auf Berufung der Kläagerin wird das Urteil neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, vollständigen Deckungsschutz zu erteilen und die Klägerin von dem Gebührenanspruch seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen.

Anmerkungen:
Immer wieder versuchen es Rechtsschutzversicherer (aktuell insbesondere die D.A.S. – Rechtsschutzversicherung sowie die Rechtsschutz – Union Schaden GmbH, beide mit Sitz in München), ihren bereits durch einen Behandlungsfehler schwer geschädigten Versicherungsnehmern auch noch Probleme bei der Erteilung des Deckungsschutzes zu machen. Der Versicherungsnehmer ist dann genötigt, erst gegen seine eigene Rechtsschutzversicherung gerichtlich vorzugehen, da er die Kosten und das Prozessrisiko eines Arzthaftungsprozesses oft nicht aus eigenen finanziellen Mitteln tragen kann, so wie hier.

Grundsätzlich gilt: Der Patient braucht aufgrund der verringerten Substantiierungspflicht in einem Arzthaftungsprozess lediglich eine Fehlbehandlung und einen kausalen Schaden zu behaupten, um Deckungsschutz für sein beabsichtigtes Vorgehen vom Rechtsschutzversicherer zu erhalten. Keineswegs muss er die Fehlbehandlung schon im Vorfeld eines Prozesses beweisen oder als sicher unterstellen. Genau für die bestehende Unsicherheit, die erst im nachfolgenden Arzthaftungsprozess geklärt wird, muss der Rechtsschutzversicherer eintreten, anderenfalls diese Versicherung keinen Sinn machen würde.

Leave A Reply

Scroll Up