Landgericht Düsseldorf – vom 06.12.2011
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Medizingeschädigter Versicherungsnehmer gewinnt gegen Rechtsschutzversicherer, LG Düsseldorf, Az. 11 O 81/05

Chronologie:
Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie begehrt Deckungsschutz, um gegen eine Klinik in Xanten aufgrund vorgeworfener Fehlbehandlung vorgehen zu können. Durch die fehlgeschlagene Behandlung hatte sie schwere Gesundheitsschäden davongetragen. Der Gegenstandswert der zugrundliegenden arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit liegt bei über 200.000,- Euro.

Verfahren:
Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit der Deckungsverweigerung befasst und sodann festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das begehrte außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen Deckungsschutz zu erteilen und die Gebührenansprüche ihrer Prozessbevollmächtigten auszugleichen.

Anmerkungen:
Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte im Verfahren u.a. vorgetragen, dass die Anmeldung von Verdienstausfallschäden der Klägerin auszuschliessen sei. Das sah das Landgericht jedoch anders: Im Ergebnis musste der Rechtsschutzversicherer das Vorgehen der Klägerin gegen die Klinik vollständig abdecken.

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