Landgericht Berlin – vom 28.11.2011
Versicherungsrecht – Arzthaftungsrecht:
Prozessschlappe für D.A.S.- Rechtsschutzversicherung, LG Berlin, Az. 7 O 450/06

Chronologie:
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten, der D.A.S.- Rechtsschutzversicherung, einen Vertrag über privaten Rechtsschutz. Nach einer vorgeworfenen ärztlichen Fehlbehandlung erbat sie vom Versicherer Rechtsschutz für das Vorgehen gegen ein Krankenhaus. Der Deckungsschutz wurde von der D.A.S. jedoch über Monate lang nicht erteilt, mit dem Vorwurf, nicht über die notwendigen Informationen zu verfügen. Daraufhin musste die Geschädigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Verfahren:
Das Landgericht Berlin erkannte für Recht, dass die D.A.S. verpflichtet sei, der Klägerin aus dem ermittelten Gegenstandswert für außergerichtliches sowie gerichtliches Vorgehen gegen die Klinik Deckungsschutz zu erteilen. Darüberhinaus stellte das Gericht fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Gebührenanspruch der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nebst Zinsen zu zahlen, sowie die nach dem RVG nicht konsumierten außergerichtlichen Kosten.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht explizit aus, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Beklagte auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen und Informationen in die Lage versetzt worden sei, die Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Vorgehen zu überprüfen, was sie vorsätzlich negierte.

Der Gegenstandswert für das Vorgehen liegt bei etwa 600.000,- Euro.

Anmerkungen:
Die D.A.S.-Rechtsschutzversicherung mit Sitz in München macht ihren Versicherungsnehmern immer wieder Probleme bei der Erteilung von Deckungszusagen. In der Regel wird vorgebracht, es würden Informationen fehlen, die für die Zusage notwendig seien. Mit dieser Regulierungsverweigerungstaktik macht es der Versicherer, der zu dem in den Medien in jüngster Zeit schwer in die Kritik geratenen Ergo-Konzern gehört (Stichwort: Sexreisen nach Prag, fehlerhafte Riesterverträge, Verkauf ungeeigneter Versicherungspolicen, Diskriminierung ausländischer Kunden), seinen gesundheitlich bereits geschädigten Kunden nochmals schwerer, zu ihrem Recht zu kommen. Im Zweifel müssen diese dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, so wie hier, um an den begehrten Versicherungsschutz zu kommen.

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