Sachverhalt:

Die privat versicherte Klägerin verlangt von dem beklagten Zahnarzt Rückzahlung von Honorar für eine zahnprothetische Behandlung. Sie ließ sich beim Beklagten für den Oberkiefer und drei Zähnen im Unterkiefer vollkeramische Brücken und Kronen gegen ein Pauschalhonorar in Höhe von 12.000,00 € erstellen. Dabei war auch eine Korrektur der Bisshöhe vorgesehen. Nach provisorischem Einsatz der Kronen und Brücken äußerte sie ihre Unzufriedenheit und entschied sich für eine anderweitige Neuherstellung. Gleichzeitig zahlte sie den noch offenen Restbetrag auf das vereinbarte Honorar. Die Brücke und Kronen ließ sie durch einen anderen Zahnarzt neu erstellen, wofür sie einen Eigenanteil in Höhe von 8.420,64 € aufwendete.

Das Berufungsgericht ließ offen, ob Behandlungsfehler vorlagen, denn die Klägerin könne auch in diesem Falle das vereinbarte Honorar nicht zurückverlangen oder Ersatz des an den nachbehandelnden Zahnarzt gezahlten Eigenanteils beanspruchen. Dem Zahnarzt stehe das Honorar zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem zahnärztlichen Dienstvertrag zu, ob besonders grobe, vorsätzliche und strafbare Pflichtverletzungen zu einer Verwirklichung des Honoraranspruchs führen könnten, sei im Einzelfalle zu beurteilen, solche Umstände lägen hier jedoch nicht vor.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes kann ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Honorar nicht verneint werden. Die Klägerin konnte den Dienstvertrag gem. § 627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen, was sie getan hat. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, der Vertrag sei bereits beendet und daher nicht mehr kündbar gewesen. Diese Beurteilung ist unrichtig, da Landgericht und Sachverhaltsdarstellung im Sachverständigengutachten festgestellt haben, dass die definitiven Kronen und Brücken nur provisorisch eingesetzt waren. Gem. § 628 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Dienstverpflichtete eine im Voraus für einen späteren, nach der Kündigung liegenden Zeitpunkt entrichtete Vergütung zurückzuerstatten.

Nach § 628 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB steht dem Dienstverpflichteten, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Dienstberechtigten veranlasst hat, kein Vergütungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Dienstberechtigten kein Interesse mehr haben. Ein vertragswidriges Verhalten i. S. dieser Vorschrift setzt schuldhaftes Verhalten i. S. der §§ 276, 278 BGB, voraus. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend anzusehen ist.

Das Berufungsgericht hat keine Stellung dazu getroffen, ob die Beklagte durch ein schuldhaftes und nicht nur geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Kündigung der Klägerin veranlasst hat. Abzustellen ist dabei auf das Verhalten, dass die Kündigung gestützt wurde. Vorliegend hat die Klägerin ihre Kündigung auf vermeintliche Behandlungsfehler des Beklagten gestützt. Das Berufungsgericht hat insoweit offen gelassen, ob ein schuldhafter Behandlungsfehler vorlag. Das Berufungsgericht wird daher Feststellungen zu treffen haben, ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Beklagten ohne Interesse für die Klägerin waren bzw. ein Nachbehandler auf Leistungen des Klägers hätte aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung hätte ersparen können.

BGH, Urteil v. 29. März 2011, VI ZR 133/10

Sacherhalt:

Der Kläger nimmt als Alleinerbe seiner verstorbenen Ehefrau und früheren Klägerin die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz und Schmerzengeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich des ihm entstandenen und künftig noch entstehenden Unterhaltsschadens in Anspruch. Er macht geltend, der beim Beklagten zu 1) angestellte Anästhesist habe den auf der Röntgenaufnahme vom 9. März 2003 ersichtlichen Rundherd, der eindeutig auf ein tumoröses Geschehen hinweise, grob fehlerhaft nicht erkannt und nicht weiter abgeklärt. Wäre das Karzinom bereits im März 2003 erkannt worden, so hätte es noch vor der Metastasierung entfernt werden können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 25.000,00 € sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, sowie Unterhaltsschäden zu ersetzen.

Nach Auffassung des Berufungsgerichtes sei die Behandlung der Ehefrau des Klägers im Krankenhaus der Beklagten zu 1) fehlerhaft gewesen, da die auf der Röntgenaufnahme der Lunge ohne Weiteres erkennbare Verdichtung übersehen wurde und unterlassen wurde, ihre Ursache durch weitere differenzialdiagnostische Maßnahmen abzuklären.

Das bei der Ehefrau des Klägers im Jahre 2004 festgestellte Adenokarzinom wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei den notwendigen Kontrolluntersuchungen im Anschluss an die im Jahre 2003 durchgeführte Operation erkannt worden. Angesichts des gravierenden Befundes eines Lungenkarzinoms wäre eine Nichtreaktion hierauf nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sodass es zu einer Beweislastumkehr zulasten der Beklagten komme. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht den von ihnen angenommenen Fehler als Befunderhebungsfehler und nicht als Diagnoseirrtum qualifiziert hat. Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachgebiets gebotenen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen ergreift. Vorliegend wirft das Berufungsgericht der Beklagten vor, der bei ihr angestellte Anästhesist habe die auf dem Röntgenbild auch für ein ungeübtes Auge ohne Weiteres erkennbare, abklärungsbedürftige Verdichtung im Bereich des rechten Lungenflügels nicht erkennt und es deshalb unterlassen, deren Ursache differenzialdiagnostisch abklären zu lassen. Es lastet dem Anästhesisten der Beklagten damit in erster Linie eine Fehlinterpretation des erhobenen Befundes, d. h. einen Diagnosefehler an. Ein Diagnosefehler wird aber nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären. Dem Berufungsgericht sind bei der Ermittlung dieser medizinischen Maßstäbe Verfahrensfehler unterlaufen. Die Annahme, der medizinische Standard gebiete die ergänzende Auswertung einer zur Abklärung der Narkosefähigkeit eines Patienten angefertigten Röntgenaufnahme durch den Radiologen, den der Auftrag zu ihrer Anfertigung erteilt worden ist, wird von dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen. Zwar hatte der Sachverständige angegeben, es sei unverständlich, warum die Aufnahme nach einem Kurzblick des Narkosearztes nicht den Fachärzten der Radiologie zur Befundung vorgelegt worden sei. Die Revision weist aber zutreffend darauf hin, dass nach den auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen getroffenen Feststellungen des Landgerichts eine zusätzliche Befundung des Röntgenbildes durch die Beklagten zu 2) und 3) als für die Beklagte tätigen Radiologen medizinisch nicht geboten gewesen sei. Der Gutachter hatte ausdrücklich angegeben, dass der Anästhesist, wenn er das Bild angesehen und hierbei keine Auffälligkeiten festgestellt habe, keine weitere Befundung oder Aufnahme habe veranlassen müssen. Diesen Widerspruch zwischen den Äußerungen des Sachverständigen hätte das Berufungsgericht aufklären müssen. Fehlt es an einem Befunderhebungsfehler, ist kein Raum für die Annahme, der Behandlungsfehler der Beklagten sei ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden gewesen. Grundsätzlich muss der Patient die Voraussetzungen eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den geltend gemachten Gesundheitsschaden darlegen und beweisen. Nach den Ausführungen des Berufungsgerichtes kann nicht festgestellt werden, dass der Tod der Patientin bei zutreffender Interpretation der Röntgenaufnahme im März 2003 vermieden worden wäre oder die Krankheit zumindest einen günstigeren Verlauf genommen hätte. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer früheren Behandlung des Karzinom der Tod der Patientin erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten wäre, es sei aber ebenso wahrscheinlich, dass bereits in einem früheren Stadium im Jahre 2003 eine Metastasierung des Tumors eingetreten gewesen sei. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen auch keine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und geltend gemachtem Gesundheitsschaden. Bei einem Diagnosefehler komm eine Beweisumkehr nur dann in Betracht, wenn der Fehler als grob zu bewerten ist.

Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.

BGH Urteil vom 21. Dezember 2010, VI ZR 284/09

Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadenersatz nach einer am 22. August 2001 in dessen orthopädischer Praxis durchgeführten CT-gestützten periradikolären Therapie im Bereich der Nervenwurzel C7 links in Anspruch. In der vom Kläger unterzeichneten Einverständniserklärung heißt es zu den Risiken des Eingriffs u. a.: „Als Komplikation ist bei einigen wenigen Patienten eine längerfristige Lähmung eingetreten, die sich jedoch wieder vollständig rückbildete.“ Am 22. August 2001 wurde die PRT vom Beklagten durchgeführt. Der Kläger hatte eine Einverständniserklärung zur Peridoralanästesie oder „Standby“ bei „periradikolärer Therape“ unterzeichnet. In dieser Einverständniserklärung heißt es u. a.: „Lähmungen (auch Querschnittslähmungen) nach Blutungen, Entzündungen oder direkte Nervenverletzungen sind extrem selten.“

Bei der Durchführung der PRT kam es zu Komplikationen. Es entstand eine irreversible Tetraplegie, sodass der Kläger schwerstbehindert und zu 100% erwerbsunfähig ist.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen, mit der Auffassung, die fehlende Risikoaufklärung einer dauerhaften Querschnittslähmung führe nicht zu einer Haftung des Beklagten, da der Beklagte weder verpflichtet gewesen sei, über das Risiko aufzuklären, noch eine generelle Aufklärungspflicht bestanden habe.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die bisherigen Feststellungen reichen nicht aus, um die Verletzung einer Verpflichtung des Beklagten zur Aufklärung über das Risiko einer Querschnittslähmung zu verneinen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, um eine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung deshalb zu verneinen, weil das Risiko einer Querschnittslähmung als lediglich theoretisch bestehende Möglichkeit einzustufen sei. Im Streitfall hat das Berufungsgericht die Ausführungen des Sachverständigen nicht in ihrem vollständigen Aussagegehalt gewürdigt, sondern seiner rechtlichen Bewertung maßgeblich dessen Ausführung zur Möglichkeit der Entstehung eines Hämatoms zugrunde gelegt. Die sich daraus ergebende Verkürzung auf eine lediglich theoretisch bestehende Möglichkeit wird den Ausführungen des Sachverständigen nicht gerecht. Der Sachverständige hat aus den allgemeinen anatomischen Gegebenheiten bei wirbelsäulennahen Injektionen seine Ausfassung abgeleitet und ist trotz Hinterfragung seiner Auffassung bei seiner Einschätzung geblieben. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht durch eine gezielte Befragung klären müssen, ob es sich bei den nach Auffassung des Sachverständigen aus den anatomischen Gegebenheiten abzuleitenden Gefahren um eine rein theoretische Gefahr handelt. Entscheidend für den Kläger ist, dass er vor der Entscheidung für eine Behandlung darüber informiert ist, dass ein solches Risiko aufgrund der bestehenden anatomischen Verhältnisse besteht und diese in seine Abwägung einbeziehen kann. Sollte sich eine solche Gefahr bei einer PRT schon aus den anatomischen Verhältnissen ergeben, hätte schon zum Zeitpunkt der Behandlung ein spezifisches, nicht nur theoretisches, Risiko der konkreten Behandlung vorgelegen, über das grundsätzlich auch ohne vorher bekannt gewordene Schadenfälle aufzuklären war.

Die Sache ist mithin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses Mittels sachverständiger Beratung klären kann, ob aufgrund der anatomischen Gegebenheiten der Wirbelsäule bei einer PRT ebenso wie bei anderen wirbelsäulennahen Injektionen generell das spezifische Risiko einer Querschnittslähmung besteht, und ob dies dem Beklagten zum Zeitpunkt der Behandlung bekannt sein musste.

BGH Urteil vom 6. Juli 2010, VI ZR 198/09

Sachverhalt:

Der Kläger leidet seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen entzündungshemmenden Schmerzmitteln wie „Voltaren“ und „Ibuprofen“ behandelt wurden. Ab Februar 2001 erzielt er das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Schmerzmittel „VIOXX“. Am 13. Januar 2002 erlitt der damals 73 Jahre alte Kläger einen Herzinfarkt. Im Mai 2004 erfolgte eine erneute Aufnahme in die Kardiologie wegen einer instabilen Angina Pectoris, die seitens der behandelnden Ärzte auf rezidivierendem Blutdruckentgleisungen zurückgeführt wurde. Die Beklagte nahm VIOXX nach dem Bekanntwerden möglicher erheblicher Gesundheitsrisiken im Jahre 2004 freiwillig vom Markt.

Der Kläger macht materiellen und immateriellen Schadensersatz geltend und führt den Herzinfarkt auf die Einnahme des Medikamentes VIOXX zurück. Er behauptet, die von der Beklagten gegebene Gebrauchsinformation sei mangelhaft gewesen, aufgrund der bestehenden Studienergebnisse hätte die Beklagte das Medikament bereits im Jahre 2000 vom Markt nehmen müssen. Das Landgericht sowie Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht führt aus, nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme lasse sich nicht feststellen, dass der Herzinfarkt des Klägers auf die Einnahme von VIOXX zurückzuführen sei. Dass das Herzinfarktrisiko durch VIOXX möglicherweise erhöht worden sei, bedeutet nicht, dass es sich ursächlich ausgewirkt habe. Weder eine Beweislastumkehr noch Beweiserleichterungen kämen dem Kläger zugute.

Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, dem Kläger komme die in § 84 Abs. 2a entgegen geregelte Kausalitätsvermutung nicht zugute. Sie hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem auf Ersatz materiellen Schadens gerichteten Feststellungsbegehren des Klägers nicht entsprochen hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bewiesen, dass die Einnahme des Medikaments VIOXX für den Herzinfarkt ursächlich gewesen sei, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht hat auch die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs mit Recht abgelehnt. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Kläger für den behaupteten Ursachenzusammenhang zwischen der Einnahme des Medikamentes VIOXX und dem erlittenen Herzinfarkt beweispflichtig ist. Beweiserleichterungen für den Kausalitätsbeweis bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers liegen nicht vor. Das der Beklagten vom Kläger angelastete Versäumnis, das Medikament VIOXX nicht aufgrund im Jahr 2000 vorliegender Studienergebnisse vom Markt genommen zu haben, hat nicht den Stellenwert eines groben Behandlungsfehlers.

BGH-Urteil vom 16. März 2010, VI ZR 64/09

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadenersatz für von ihr behauptete Folgen einer ärztlichen Behandlung in einem Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, dessen Träger der Beklagte ist. Die Klägerin wurde nach Diagnose eines psychogenen bzw. depressiven Stupors am 2. November 1998 in die Einrichtung des Beklagten eingewiesen. Dort befand sich die Klägerin bis zum 11. Dezember 2008 in stationärer Behandlung. Im März 2009 wurde festgestellt, dass sie am 31. Oktober 1998 einen embolischen Thalamosinfarkt erlitten hatte. Sie leidet unter bleibenden Sprachbeeinträchtigungen und Schluckstörungen, die sie auf die unzureichende ärztliche Behandlung in der Einrichtung des Beklagten zurückführt. Die Einlieferungsdiagnose sei trotz dagegensprechender Symptome von den verantwortlichen Ärzten nicht überprüft worden. Dadurch habe sie irreparable Schäden erlitten.

Das Landgericht hat einen groben Behandlungsfehler bejaht und der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, mit der Argumentation, es sei nicht erwiesen, dass die Sprach- und Schluckbeeinträchtigungen der Klägerin durch eine früher einsetzende Therapie bei rechtzeitiger Feststellung des Hirninfarkts verhindert worden wäre. Ein schuldhafter Diagnosefehler könne den in der Einrichtung des Beklagten tätigen Ärzten nicht vorgeworfen werden.

Die Ausführungen des Berufungsgerichtes halten einer sachverständlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die rechtlichen Grundsätze für eine mögliche Beweislastumkehr für den Kausalzusammenhang zugunsten der Klägerin verkannt.

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler, wie vorliegend, kommt eine Beweislastumkehr auch dann nicht in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.

Es ist nicht erforderlich, dass der grobe Behandlungsfehler die einzige Ursache des Schadens ist. Eine Umkehr der Beweislast ist nur dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind. Für die Begründung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es grundsätzlich aus, dass der grobe Verstoß des Arztes generell geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen. Ob bei der Durchführung einer MRT-Untersuchung im Zeitraum kurz nach dem 6. November 1998 der Schlaganfall bei der Klägerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erkannt werden musste und sich die Verkennung eines solches Befundes oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft dargestellt hätte, hat das Berufungsgericht bislang aufgrund der fehlenden Beurteilung der Voraussetzungen der Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler nicht in zureichender Weise getroffen. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit über die Frage der Beweislastumkehr auf der Grundlage der nachzuholenden erforderlichen Feststellungen erneut entschieden werden kann.

BGH Urteil vom 7. Juni 2011, VI ZR 87/10

Sachverhalt:

Die Klägerin nimmt die Beklagte als geburtsleitende Ärztin auf Schadensersatz wegen eines Geburtsschadens in Anspruch. Die Mutter des Klägers wurde für die Geburt am 25. November 2002 nach der 39. Schwangerschaftswoche stationär in der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe eines Krankenhauses aufgenommen, in dem die Beklagte als Belegärztin tätig war. Die Durchführung einer Schnittentbindung wurde zunächst nicht vorgenommen. Nach dem Einleiten der Geburt versuchte die Beklagte, den Kläger durch Vakuumextraktion mittels Saugglocke zu entwickeln??? Nachdem der Versuch zum zweiten Mal misslungen war, führte sie schließlich eine Notsektio durch, wonach der Kläger am 27. November 2002 um 17:57 Uhr mit einer schweren metabolischen Azedose zur Welt kam und reanimiert werden musste. Seit der Geburt ist der Kläger schwerstgeschädigt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.

Es hat nach vollständiger Überprüfung ein Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Geburt des Klägers verneint. Der Sachverständige habe mehrfach betont, dass er die von der Beklagten nach 16:20 Uhr verfolgte Strategie als keinesfalls behandlungsfehlerhaft einschätze. Auch könne die Klage nicht erfolgreich auf ein Aufklärungsversäumnis gestützt werden. Die Behandlung der Mutter sei nicht dadurch rechtswidrig geworden, dass eine Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung unterblieben sei. Vielmehr müsse über die Möglichkeit nur aufgeklärt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht indiziert sei. Eine solche Lage sei angesichts der Ausführungen des Gutachters nicht eingetreten gewesen.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine Pflicht zur Aufklärung über die alternative einer Schnittentbindung verneint. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn sie für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Der geburtsleitende Arzt braucht zwar in einer normalen Entbindungssituation ohne besondere Veranlassung die Möglichkeit einer Schnittentbindung nicht zur Sprache zu bringen. Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Situation darstellt. Bei der Wahl zwischen vaginaler Entbindung ggf. mit Vakuumextraktion und Schnittentbindung handelt es sich für die davon betroffene Frau um eine grundlegende Entscheidung, bei der sie entweder ihrem eigenen Leben oder dem Leben und der Gesundheit ihres Kindes Priorität einräumt. Das Recht jeder Frau, selbst darüber bestimmen zu dürfen, muss möglichst umfassend gewährleistet sein. Nach diesen Grundsätzen hätte die Beklagte die Mutter des Klägers spätestens um 16:10 Uhr über die alternative Möglichkeit einer Sektio aufklären müssen. Das Berufungsgericht stellt zu hohe Anforderungen an die Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht über eine alternative Schnittentbindung.

BGH Urteil vom 17. Mai 2011 VI ZR 69/10