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aktuelle Entscheidungen


Vergütungsanspruch Zahnarzt (BGB § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2)
“Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 22. April 2010 aufgehoben.“


Abgrenzung von Befunderhebungsfehler vom Diagnoseirrtum
Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist“


Aufklärungspflichtverletzung
„Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Juli 2009 aufgehoben.“


Zum Beweis des Zusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten
„Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen“-


Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler
„Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2010 aufgehoben“


Aufklärungspflicht über echte Alternativbehandlung
„Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben“
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