Ciper & Coll. - Fachanwalt für Medizinrecht
Presse-Bulletins
31. August 2010 Essen: Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler. Fehlgeschlagene Koronarangiographie
Vor dem Landgericht Essen (1 O 116/10) kämpft ein Facharzt für Urologie um Verdienstausfallschäden sowie weitere Schadenersatzansprüche im Bereich von 3 - 4 Millionen Euro.

Der Kläger hatte sich zu einer Koronarangiographie in die Praxis der Beklagten begeben, die fehlgeschlagen war. Seither ist er auf ein Spenderherz angewiesen und kann seinem Beruf als Urologe nicht mehr nachgehen. Das OLG Hamm hatte in einem Vorprozess, der rechtskräftig entschieden ist, bereits die Erstattungspflicht des Schädigers dem Grunde nach festgestellt. Jetzt geht es nur noch um die Höhe der Ansprüche. Sollte eine gütliche Einigung vor dem Landgericht Essen, die im deutlichen Millionenbereich liegen dürfte, nicht erfolgen, müsste sich das OLG Hamm wohl erneut mit der Angelegenheit befassen.
29. August 2010 München: Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Gutachterfehler
Der Bundesgerichtshof wird sich in den kommenden Monaten mit der Frage zu befassen haben, ob ein in einem Arzthaftungsprozess bestellter gerichtlicher Sachverständiger (LG München I 9 O 22241/07; OLG München 1 U 5314/09) grob fahrlässig falsche Gutachten erstellt hat.

Die zum Behandlungszeitpunkt 19jährige Klägerin hat die behandelnden Ärzte wegen falscher Behandlung im Zusammenhang mit einer Blinddarmoperation und der Enstehung eines massiven Abzesses in Anspruch genommen. Die Klage hatte in zwei Instanzen keinen Erfolg, da sich die Gerichte auf die Auffassung des gerichtlichen Gutachters stützten, woraufhin die Klägerin diesen auf Falschbegutachtung und Schadenersatz, wiederum in München, in Anspruch nahm.

Nachdem das OLG eine Falschbegutachtung feststellte, diese jedoch nicht als "grob" fehlerhaft wertete, was Voraussetzung für die Haftung ist, muss sich nun der Bundesgerichtshof mit dieser Rechtsauffassung und der weiteren haftungsrelevanten Aspekte auseinandersetzen.
23. August 2010 Duisburg: Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler.
Das Landgericht Duisburg hat in einem aktuellen Arzthaftungsprozess (2 O 82/08) den Parteien angeraten, eine vergleichsweise Lösung zu suchen. Nach dem Vorschlag des Gerichtes soll die Angelegenheit mit der Zahlung einer pauschalen Abfindungssumme in Höhe von 60.000,- Euro abgegolten sein.

Dem Prozess vorausgegangen war eine Herzoperation der Klägerin in einer Duisburger Klinik im Jahre 2006, die eine erhebliche Gesundheitsschädigung der Patientin zur Folge hatte. Seit dem Vorfall leidet sie unter Niereninsuffizienz und einer Peroneus-Nerv-Lähmung im rechten Bein.

Das Gericht hat den Gegenstandswert der Klage auf rund 160.000,- Euro festgesetzt.
19. August 2010 München: Deckungsklage gegen D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Vor dem Landgericht München muss sich die D.A.S.- Rechtsschutzversicherung wegen Verweigerung der Deckungszusage in einem Arzthaftungsfall verantworten.

Der schwer medizingeschädigte Versicherungsnehmer hat durch eine ärztliche Fehlbehandlung eine chronische Osteomyelitis und Markraumphlegmone davongetragen, die durch ein fachmedizinisches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse bestätigt wurden. Seit dem Vorfall ist der gelernte Kraftfahrer aus Duisburg berufsunfähig.

Nachdem die Rechtsschutzversicherung des Patienten, die D.A.S., seit Januar 2010 immer wieder vergeblich zur Deckungszusage aufgefordert worden war, musste nun das Landgericht München involviert werden.

Bei der Nichtregulierung handelt es sich bei der D.A.S. Versicherung bedauerlicherweise nicht um einen Einzelfall, so dass Versicherungsnehmer immer wieder auf den Gerichtsweg angewiesen sind.
19. August 2010 Hamburg. Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schwerer Lagerungsschaden nach Brustoperation
Vor dem Landgericht Hamburg muss sich demnächst eine Klinik aus Hamburg Wandsbeck verantworten, nachdem bei einer Patientin nach eine OP eine Nervus-Tibialis-Läsion eingetreten ist.

Die Patientin hatte sich im Dezember 2009 zu einer Brustoperation in die Klinik begeben. Schon im Aufwachraum litt sie unter starken Schmerzen im rechten Bein. In der Folge wurde eine erhebliche Schädigung des Nervus Tibialis diagnostiziert. Auch heute leidet die Patientin unter den Folgen der vorgeworfenen Fehlbehandlung in Form eines Lagerungsschadens.

Die bereits fertiggestellte Klageschrift wird im September gerichtlich anhängig gemacht, nachdem der Versicherer des Krankenhauses sich hartnäckig trotz der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage weigert, in die Regulierung einzutreten. Der Gegenstandswert liegt bei rund 100.000,- Euro.
19. August 2010 Hamburg. Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schwerer Lagerungsschaden nach Brustoperation
Vor dem Landgericht Hamburg muss sich demnächst eine Klinik aus Hamburg Wandsbeck verantworten, nachdem bei einer Patientin nach eine OP eine Nervus-Tibialis-Läsion eingetreten ist.

Die Patientin hatte sich im Dezember 2009 zu einer Brustoperation in die Klinik begeben. Schon im Aufwachraum litt sie unter starken Schmerzen im rechten Bein. In der Folge wurde eine erhebliche Schädigung des Nervus Tibialis diagnostiziert. Auch heute leidet die Patientin unter den Folgen der vorgeworfenen Fehlbehandlung.

Die bereits fertiggestellte Klageschrift wird im September gerichtlich anhängig gemacht, nachdem der Versicherer des Krankenhauses sich hartnäckig trotz der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage weigert, in die Regulierung einzutreten. Der Gegenstandswert liegt bei rund 100.000,- Euro.
17. August 2010 Berlin. Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler
Ein Patient, der sich im Juni 2008 in stationärer Behandlung in einer Berliner Klinik befand, lässt nunmehr die 'Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern' in Hannover prüfen, ob die vorgenommene Operation lege artis erfolgte.

Vorausgegangen war eine gewalttätige Auseinandersetzung, aufgrund derer der Patient ein Gesichtstrauma, eine Nasenfraktur, Orbitabodenfraktur sowie eine Fraktur der ventralen Kieferhöhlenwand erlitt. In neurologischer Sicht wurde nach der OP eine Läsion des 2. Trigeminusastes links festgestellt.

Seit dem Vorfall leidet der Patient unter Taubheitsgefühlen in der linken Gesichtshälfte, hängendem Auge, verschwommenem Blick, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Depressionen und weiteren Gesundheitsbeschwerden. Die Schlichtungsstelle hat nun zu klären, ob und welche dieser Folgen auf die Operation zurückzuführen sind.
17. August 2010 Berlin. Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler
Vor dem Landgericht Berlin (13 O 34/10) muss sich eine renommierte Klinik aus der Bundeshautpstadt verantworten:

Der Kläger litt im September 2005 über Oberbauchschmerzen. Die behandelnden Ärzte rieten zu einer Entfernung der Gallenblase. Vorweg solle ein ERCP-Untersuchung vorgenommen werden. Im Anschluss an diese Untersuchung entwickelte der Kläger eine nekrotisierende Pankreatitis mit schwerer Sepsis. Er befand sich danach nahezu sechs Monate im künstlichen Koma. Die jetzt vorliegenden Gesundheitsschäden durch den Vorfall sind erheblich und werden in der Klageschrift auf einer vollen DIN-A-Seite dargestellt.

Der Streitwert der Klage beträgt rund 500.000,- Euro.
16. August 2010 Regulierungsverhalten einzelner deutscher Rechtsschutzversicherer bedenklich
Auf der ausserordentlichen Vorstandssitzung des gemeinnützigen Vereins "Rechtsanwälte für Patienten" e.V. mit Sitz in Düsseldorf wurde wiederum das Regulierungsverhalten von einigen deutschen Rechtsschutzversicherern kritisch hinterfragt.

So bereiten insbesondere die "D.A.S.", die "Rechtsschutz Union" und die "Advocard" Ihren Versicherungsnehmern nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, in Arzthaftungsangelegenheiten eine Deckungszusage zu erhalten. Diese erfolgt oft erst nach Androhung von Klage, Vorstandsbeschwerde und Eingabe an die Bafin, die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmen. Für betroffene medizingeschädigte Patienten sind die Geschäftspraktiken oft nicht nachzuvollziehen.

Einen weiteren besorgniserregenden Trend stellt der Verein hinsichtlich der Vermittlungspraxis der Versicherer fest: So werden den Geschädigten zunehmend eigene versicherungsfreundliche Vertrags-/Vertrauensanwälte anempfohlen, die die Mandate bearbeiten sollen. Ob diese unter entsprechende Qualifikationsstandards verfügen, sei dahingestellt.

Einige Mitglieder des Vereins 'Rechtsanwälte für Patienten' beabsichtigen daher, in den nächsten Wochen ein Buch mit dem Titel: "Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen - Das Regulierungsverhalten von Rechtsschutzversicherungen" zu veröffentlichen. Es sollen zahlreiche Fälle aus der Praxis zitiert werden und die Rechtsprechungen zu Deckungsschutzverfahren aufgeführt.
11. August 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Beweisbeschluss des OLG Koblenz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuellen Arzthaftpflichtprozess (5 U 95/10)eines seit 1998 gelähmten Patienten nunmehr einen Beweisbeschluss erlassen.

Der vom Gericht bestellte neurochirurgische Gutachter hat zu bewerten, ob die eingetrete Lähmung durch eine nicht adäquate Reaktion auf die vorgelegene Staphylokokkeninfektion verursacht wurde und ob auf manifeste Lähmungserscheinungen angemessen reagiert wurde.

Für den Patienten geht es um Ansprüche im deutlichen Millionen-Eurobereich.
02. August 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Rund 100.000,- Euro für verspätete Diagnose einer Darmerkrankung
Das Landgericht Flensburg (Az. 3 O 366/06) hat in einem Arzthaftungsprozess der Klägerin rund 100.000,- zugesprochen.

Nach Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens konstatierte das Gericht eine grobe Fehlerhaftigkeit des Arztes, der eine entzündliche Darmerkrankung nicht früher erkannt hatte. Bei rechtzeitiger Diagnose hätte noch eine medikamentöse Therapie erfolgen können und das toxische Megakolon vermieden.

Auf das Schmerzensgeld wurden 35.000,- Euro zugesprochen, auf die materiellen Kosten für die Vergangenheit etwa 30.000,- Euro, der Zukunftsschaden wird nochmals im ähnlichen Bereich ausfallen. Die Verfahrensdauer betrug rund fünf Jahre.
30. Juli 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 50.000,- Euro für verspätete Diagnose eines Bronchialkarzinoms
In einem vor dem Landgericht Krefeld anhängigen Arzthaftungsprozess (3 O 97/09) hat die Kammer den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme in Höhe von 50.000,- Euro zu einigen.

Der behandelnde Arzt hatte bei der 60jährigen Patienten einen Bronchialkarzinom übersehen, der dann erst im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert worden war. Ein vom Gericht bestellter Gutachter konstatierte, dass die Nichterkennung der geschilderten Befunde im Röntgenbild fehlerhaft gewesen sei.

Sollte der Vergleich nicht zustandekommen, müssen weitere Beweise zur Höhe der Entschädigungssumme erhoben werden.
28. Juli 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 20.000,- Euro für fehlerhafte Cortisoninjektion
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Arzthaftungsprozess (I 8 U 131/09) den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme in Höhe von 20.000,- Euro zu verständigen.

Dem Kläger war im Juni 2005 vom behandelnden Arzt Cortison ins Kniegelenk injiziert worden, obwohl ein Entzündungherd erkennbar war. Weiterhin warf der Kläger dem Beklagten die Nichteinhaltung von Hygienevorschriften vor. Seit dem Vorfall leidet der Patient unter Gehbehinderungen. Eine dauerhafte Versteifung des linken Beines steht zu befürchten.

Die Parteien haben zwei Wochen Zeit, über den Vergleichsvorschlag nachzudenken.
01. Juli 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 20.000,- Euro für verspätete Carzinomdiagnose
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Arzthaftungsprozess (I-8 U 13/10) den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme in Höhe von 20.000,- Euro zu einigen.

Vorausgegangen war eine vorgeworfene grobe Fehldiagnose eines invasiven Karzinoms im November 2005 bei einer zwischenzeitlich verstorbenen Patientin. Der behandelnde Gynäkologe hatte Abstriche genommen, die er nach den Vorwürfen der Klägerseite nicht entsprechend würdigte.

Interessant war zudem die Tatsache, dass der Beklagte sich auch bis heute noch weigert, die entsprechenden Abstriche herauszugeben, was der Arzthaftungssenat des OLG Düsseldorf zu der Bemerkung einer "Beweisvereitelung" veranlasste.

Die Parteien haben zwei Wochen Zeit, den Vergleichsvorschlag anzunehmen.
25. Juni 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Hoffnung für querschnittsgelähmten Patienten
In einem vor dem OLG Koblenz anhängigen Arzthaftpflichtprozess (Az. 5 U 95/10) hat der Senat einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach das Verfahren gegen drei der vier beklagten Beteiligten Aussicht auf Erfolg habe.

Damit steigen die Chancen des seit 1998 gelähmten Ratingers an, doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.

Der Patient hatte sich in einer Klinik mit Staphylokokken infiziert, die das Rückenmark zerstörten. In der Nachbehandlung der Infektion kam es zu groben Fehlern, die nicht mehr korrigierbar waren. Für den Geschädigten geht es um Ansprüche in deutlicher Millionenhöhe.
17. Juni 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 12.000,- Euro für Tod eines Kindes
Vor dem Landgericht Duisburg (3 O 361/01) haben sich die Parteien auf eine pauschale Entschädigungssumme in Höhe von 12.000,- Euro geeinigt. Vorausgegangen war eine Darmoperation bei einem 6jährigen Mädchen, in deren Folge Komplikationen eingetreten waren. Das bereits gesundheitlich seit seiner Geburt eingeschränkte Kind verstarb einige Tage nach der Operation.

Eine vorgerichtliche Einigung war an der nur unzureichend von dem Haftpflichtversicherer des Krankenhauses angebotenen Abfindungshöhe zunächst gescheitert.
17. Juni 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Nierenschaden durch Fehlmedikation
Ein Rentner aus Ratingen nimmt eine Klinik in Essen mit dem Vorwurf einer falschen Medikation in Anspruch.

Nach einer Hüftoperation im Oktober letzten Jahres litt der Patient unter starken Schmerzen, die mit einem starken Schmerzmittel behandelt wurden. Nach Ansicht von nachbehandelnden Fachmedizinern hätten diese nicht verschrieben werden dürfen. Der Ausfall der Nieren sei 'vermutlich medikamentös toxisch bedingt', so die Ärzte.

Seit dem Vorfall muss sich der Patient mehrmals wöchentlich Dialysebehandlungen unterziehen.
17. Juni 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Arterienverschluss nach CT-Angiographie mit Stentimplantation
Vor dem Landgericht Aachen (11 O 225/09) muss nun ein medizinischer Sachverständiger prüfen, wie es bei einem Patienten zu einem Beckenarterienverschluss gekommen ist.

Der Kläger hatte im Mai 2008 ein Medizinisches Zentrum für eine CT-Angiographie aufgesucht. Es wurde ein Stent in die arteria iliaca communis implantiert, wobei ein akuter Verschluss der Beckenarterie eintrat.

Seit dem Vorfall leidet der gelernte Krankenpfleger unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, 8 Revisionsoperationen waren bisher erforderlich, seiner Arbeitstätigkeit kann er nicht mehr nachgehen. Das Gutachten wird noch in diesem Jahre erwartet.
16. Juni 2010 Rechtsanwälte für Patienten e.V.
Der als gemeinnützig anerkannte Verein 'Rechtsanwälte für Patienten' e.V. bietet medizingeschädigten Patienten eine erste Anlaufstelle, um allgemeine Informationen aus dem Bereich des Arzthaftungsrechtes zu erhalten.

Zwar ist es dem Verein aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich, Rechtsberatung im Einzelfall zu betreiben, allerdings verfügt er über eine Liste qualifizierter Anwälte, die im Falle einer Fehlbehandlung konsultiert werden können.

Der Internetseite des Vereins lassen sich umfangreiche Informationen zu möglichen Vorgehensweisen, Schmerzensgeldhöhen und vielen anderen Themen aus dem Bereich der Arzthaftung entnehmen.
07. Juni 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Rollstuhlabhängigkeit durch Kontrastmittelgabe
Das Landgericht Duisburg hat in einem Arzthaftungsprozess (3 O 462/08) nun auf den 7. Juli 2010 terminiert. In diesem Termin soll ein gerichtlich bestellter Gutachter auf dem Gebiet der Radiologie angehört werden.

Zu klären sein wird, ob die Gabe eines gadoliniumhaltigen Kontrastmittels bei Niereninsuffizienten im Jahre 2001 als völlig ungefährlich angesehen werden konnte. Erst im Jahre 2007 wurden entsprechende Warnhinweise des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFARM) publiziert.

Der Patient ist durch die Kontrastmittel mittlerweile rollstuhlabhängig und vollständig auf fremde Hilfe angewiesen. Der Gegenstandwert beträgt 330.000,- Euro.
07. Juni 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Operationsbedingte Verletzung des nervus radialis
Vor dem Landgericht Wuppertal (5 O 158/09) muss sich ein Orthopäde wegen einer vorgeworfenen Fehlbehandlung verantworten.
Anlässlich der Operation einer 'Fettgeschwulst' an der linken Hand war der nervus radialis verletzt worden. Seither leidet die Patientin unter ständigen Schmerzen, Schwellung und Taubheitsgefühlen und ist nicht mehr arbeitsfähig. Der Grad der Behinderung beträgt 40 Prozent.

Das Landgericht will nun gutachterlich klären lassen, wie es zu der Verletzung kommen konnte. Der Streitwert wurde auf ca. 100.000,- Euro festgelegt.
31. Mai 2010 Medizinrecht./Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 20.000,- Euro für Teilentfernung der rechten Lunge
Vor dem Landgericht Hannover (19 O 161/06) haben sich die Parteien auf einen Vergleich in Höhe von 20.000,- Euro geeinigt. Vorausgegangen war eine ärztliche Fehldiagnose, die zur Teilentfernung der rechten Lunge der Klägerin im Jahre 2006 geführt hatte.

Nachdem das Landgericht bereits im Februar 2009 die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hatte und der Schädiger mit einer Berufung zum OLG Celle (1 U 20/09) erfolglos geblieben war, ging es jetzt nur noch um die Höhe der Ansprüche. Diese schätzte das Gericht entsprechend der Gesundheitsbeeinträchtigung auf den verglichenen Betrag ein.
25. Mai 2010 Geschädigter Schornsteinfeger kämpft weiter um sein Recht
Fünf Jahre nach dem Sturz von einer morschen Dachleiter aufs sechs Meter tiefere Garagendach hat jetzt das Landgericht Düsseldorf (14d 161/07) mitgeteilt, sich der Angelegenheit im Herbst 2010 wieder anzunehmen.

Der Schornsteinfeger hatte durch den Unfall einen Schienbeinbruch und Trümmerbruch am rechten Fuß sowie eine Wirbelsäulenstauchung erlitten und kann seinen Beruf seither nicht mehr ausüben. Ein gerichtlich bestellter Gutachter kam zum Ergebnis, dass die Fehlerhaftigkeit der Leiter visuell nicht erkennbar war. Verantwortlich ist die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes. Der Streitwert der Sache liegt bei rund 100.000,- Euro.
24. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Vorgehen gegen gerichtlichen Sachverständigen
In einem vor dem OLG Koblenz anhängigen Arztprozess (5 U 95/10) überprüfen die Prozessvertreter des Klägers ein rechtliches Vorgehen gegen den in der ersten Instanz involvierten gerichtlich bestellten Gutachter. Gemäss § 839 a BGB ist ein derartiges Vorgehen möglich, wenn einer Partei durch ein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiges Gutachten ein Schaden entsteht.

Der fachfremde Mediziner hatte in der ersten Instanz konstatiert, die beim Kläger im Jahre 1998 eingetretene Querschnittslähmung wäre auch ohne die vorgeworfene Fehlbehandlung entstanden, was durch drei andere Sachverständige als haltlos bezeichnet wird.
22. Mai 2010 EAK weiter auf Expansionskurs
Die Europäische Anwaltskooperation - EWIV wird auf der diejährigen Jahreshauptversammlung am 29. Mai 2010 in St. Gallen (Schweiz) weitere Mitgliedskanzleien aufnehmen. Im einzelnen handelt es sich um das Anwaltsbüro Eugen Zadravec (Kroatien), die Kanzlei Schweizer Kobras (Australien), Chandler Harris (England) und Rechtsanwalt Joram Moyal (Luxemburg), sowie die Dr. Angele RA-GmbH aus München.

Damit ist es dem etablierten internationalen Anwaltsnetzwerk inzwischen möglich, in nahezu allen Ländern der EU qualifizierte anwaltliche Dienstleistung anbieten zu können. Es ist beabsichtigt, in absehbarer Zeit verstärkt osteuropäische Anwälte für die EAK zu gewinnen.
22. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Gutachter prüft Ursachen für eingetretene Querschnittslähmung
In einem aktuellen Arztprozess vor dem Landgericht Düsseldorf (3 O 291/09) soll jetzt ein vom Gericht bestellter Sachverständiger überprüfen, ob die bei einem 70jährigen Buchdrucker eingetrittene Querschnittslähmung auf ärztliche Versäumnisse beruhen.

Der Kläger war im Mai 2008 zu Hause gestürzt und litt daraufhin unter Rückenschmerzen. Mit anhaltender Schmerz- und Lähmungssymptomatik wurde er von den behandelnden Ärzten jeweils mit Schmerzmitteln wieder nach Hause geschickt. Erst etwa drei Wochen nach dem Sturz diagnostizierten Mediziner eine Fraktur des 6 - 8 Halswirbels. Eine vorgenommene Notoperation war verspätet. Der Kläger leidet seither unter einer Tetraparese und Tetraplegie.
12. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler/Geburtsschaden: Fehlerhaftes Geburtsmanagment bei Hausgeburt
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger konstatiert in einem laufenden Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (3 O 389/08) gegen eine Hebamme eindeutige Fehler im Geburtsmanagment.

Während der Hausgeburt im Jahre 2004 war es zu Komplikationen gekommen, die in der Folge zu einem schweren hypoxischen Hirnschaden bei dem Säugling führten. Das Kind ist nunmehr geistig und körperlich schwerstgeschädigt und zu 100 % schwerbehindert.

Der Gutachter stellt im Ergebnis fest, dass insbesondere die fehlende Vorbereitung auf die eingetretene Notfallsituation als fehlerhaft zu bewerten sei.
12. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Kompartment-Syndrom grob fehlerhaft übersehen
Die nicht rechtzeitige Behandlung eines Kompartment-Syndroms bei einem Kind kostet die Haftpflichtversicherung einer Klinik jetzt mehrere hunderttausend Euro.

Nachdem das Landgericht Köln (25 O 410/06) bereits 85.000,- Euro Schmerzensgeld, nebst Zinsen zugesprochen hatte, verhandeln die Parteien jetzt noch über die Höhe der zu ersetzenden weiteren materiellen Kosten. Diese werden sich auf mehrere hunderttausend Euro belaufen.

Zugrunde lag ein nach einer urologischen Operation bei dem Kind eingetretenes Kompartment-Syndrom, das von den Behandlern nicht zeitgemäss diagnostiziert worden war. Das Kind wird nun sein Leben lang mit Gehbehinderungen konfrontiert sein.
07. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Landgericht Nürnberg-Fürth schlägt Vergleich für vergessenen Darmclip vor
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem laufenden Arzthaftungsprozess (Az. 11 O 10792/09) den Parteien eine vergleichsweise Klärung angeraten.

Vorangegangen war eine laparaskopische Operation bei der Klägerin im April 2009, in der der Blinddarm entfernt wurde. Dabei wurde offensichtlich ein Darmclip im Bauchraum vergessen, der zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und einer Folgeoperation bei der Patientin führte.

Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich auf den Vergleichsvorschlag bis zum 20. Mai 2010 dem Gericht gegenüber zu äußern.
04. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Kammergericht Berlin schlägt Vergleich für fehlgeschlagene Hallux valgus OP vor
Das Kammergericht Berlin hat in einem laufenden Arzthaftungsverfahren (Az. 20 U 57/08) den Parteien eine vergleichsweise Klärung angeraten. Vorausgegangen war ein klageabweisendes Urteil des Landgerichtes Berlin.

In dem Prozess geht es um eine bei der Patientin vorgenommene Hallux-Valgus-Operation, die als nicht lege artis vorgenommen vorgeworfen wird. Neben dem Vorwurf der fehlerhaften Behandlung an sich bemängelt die Klägerin auch die von dem behandelnden Arzt vor der OP vorgenommene Risikoaufklärung. Wäre sie entsprechend über die Risiken, die sich jetzt eingestellt haben, aufgeklärt worden, hätte sie von der Operation Abstand genommen.
04. Mai 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Einigung über 80.000,- Euro für Fehldiagnose
Mit einer Gesamtabfindung in Höhe von 80.000,- Euro hat ein Haftpflichtversicherer eine Fehldiagnose eines Prostatakarzinoms reguliert. Zunächst sollten nur 75.000,- Euro Entschädigung gezahlt werden. Weitere Verhandlungen führten jedoch noch zu einer für den Geschädigten akzeptablen Regulierungssumme.

Wie bereits berichtet, hatte ein Institut für Pathologie fälschlicherweise beim Patienten eine Karzinomerkrankung diagnostiziert. Das Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer Nordrhein war zugunsten des Patienten entschieden worden. Eine gerichtliche Klärung ist nunmehr entbehrlich.
27. April 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 170.000,- Euro Entschädigung für groben Diagnosefehler
Vor dem Landgericht Kempten (2 O 905/07) haben sich die Parteien auf eine Entschädigung in Höhe von 170.000,- Euro für eine verspätete Krebsdiagnose geeinigt.

Dem Verfahren lag ein Vorgang zugrunde, wonach bei der Klägerin trotz zunehmender Nierenbeschwerden keine entsprechenden Befunde erhoben wurden. So blieb der hochgradig pathologische Befund des Karzinoms zunächst unentdeckt. Erst mit über einjähriger Verspätung diagnostizierten die Mediziner das bereits fortgeschrittene metastasierende Nierenzellkarzinom.
22. April 2010 Podiumsdiskussion der Rechtsanwälte für Patienten e.V.
Grossen Zuspruch fand auch diesmal wieder die aktuelle Podiumsdiskussion des Vereins
Rechtsanwälte für Patienten e.V. in Düsseldorf, der sich für die Interessen von geschädigten Patienten einsetzt.

Die beiden Vorsitzenden Dr. D.C.Ciper LLM und Dr. P. Gellner referierten über aktuelle Tendenzen des Arzthaftungsrechtes und die bei einzelnen Rechtsschutzversicherern festzustellenden Regulierungsverweigerung- und verzögerungstaktiken. So sei festzustellen, dass gerade in Geburtsschadenfällen die Advocard (des 'Anwalts Liebling'?) besonders viele Probleme bereitet. Auch die D.A.S. und die Rechtsschutz Union regulieren oftmals erst nach Androhungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die betroffenen Geschädigten müssen sich damit auch noch gegen einen weiteren Gegner durchsetzen.
21. April 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Angebot über 75.000,- Euro für Fehldiagnose eines Prostatakarzinoms
Aufgrund einer Fehldiagnose eines Institutes für Pathologie in Düren ist bei einem Patienten fälschlicherweise eine radikale Prostatektomie vorgenommen worden. Die mit der Sache befasste Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein hält die beim Geschädigten eingetretenen Gesundheitsschäden für ursächlich auf den Fehler zurückzuführen.

Der Haftpflichtversicherer des Institutes hat eine pauschale Regulierungssumme in Höhe von 75.000,- Euro angeboten, der Patient hält mindestens 100.000,- Euro für erforderlich. Ob die aussergerichtlichen Regulierungsverhandlungen scheitern, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.
19. April 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Hüftoperation
Mit einer pauschalen Abfindungssumme von 35.000,- Euro hat ein Versicherer den fehlerhaften Einsatz einer Hüftendoprothese reguliert. Die Patientin hatte vor anderthalb Jahren die Schlichtungsstelle der Ärztekammer Nordrhein mit der Begutachtung der Behandlung bemüht, die im Ergebnis feststellte, dass den Ärzten aufgrund einer falschen Sägerichtung ein vermeidbarer Fehler passiert war.

Als Folge leidet die Patientin unter einem anhaltenden Duchenne-Hinken. Die Prognose hängt davon ab, ob es gelingt, den Trochanter major an seiner Ursprungsstelle zu reponieren.
16. April 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 200.000,- Euro Schadenersatz für Fehlinjektion
Eine falsch gesetzte Penicillinspritze ins Gesäss Mitte der 1970er Jahre war Anlass eines weiteren Folgeprozesses vor dem Landgericht Hagen.

Die seinerzeit 13 Monate junge Klägerin entwickelte nach der Injektion zunehmend Gangstörungen. Der linke Fuß versteifte sich nahezu in Spitz- und Valgusstellung. Nach vierjähriger Verhandlung mit dem Versicherer des Schädigers einigten sich die Parteien auf eine pauschale Gesamtabgeltung von noch weiteren 200.000,- Euro. Bereits 1978 hatte das Landgericht der Geschädigten in einem Grundurteil ein geringes Schmerzensgeld zugesprochen.
12. April 2010 Medizinrecht: Institut für die Begutachtung ärztlicher Behandlungen erhält Zuwachs
Das Institut für die Begutachtung ärztlicher Behandlungen GbR, Berlin freut sich über die Aufnahme eines weiteren hochqualifizierten Fachmediziners:

Ab sofort steht Herr Prof. Dr. med Dr. hc Jörg Jerosch, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie dem Gutachterinstitut als Ansprechpartner zur Verfügung. Damit deckt die Einrichtung alle medizinischen Fachrichtungen ab. Sinnvoll ist eine Involvierung für Patienten, Ärzte, Gerichte, Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern, wenn der Verdacht einer ärztlichen Fehlbehandlung gegeben ist.
11. April 2010 Verkehrsunfallsache vor dem Landgericht Kiel
Fünf Jahre nach einem Motorradunfall, der zu zahlreichen Gesundheitsschäden beim Betroffenen führten, müssen sich der Verursacher und sein Haftpflichtversicherer nun vor dem Landgericht Kiel verantworten.

Die jahrelangen zähen Regulierungsbemühungen waren schlussendlich nicht von Erfolg gekrönt.

Trotz komplexer Arm- und Beinschäden erklärte sich die Versicherung des Schädigers lediglich zur Regulierung einer Teilsumme bereit. Der vorläufig angesetzte Streitwert des Verfahrens beträgt etwa 150.000,- Euro.
07. April 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Vergleichsvorschlag durch das LG Mainz
Das Landgericht Mainz hat in einem seit vier Jahren laufenden Arzthaftpflichtprozess (Az. 2 O 332/06) den Parteien zu einer vergleichsweisen Klärung angeraten.

Beim Kläger, der einen Herzschrittmacher trägt, wurde 2005 aufgrund eines Versehens in einer Praxis für Radiologie, eine MRT-Untersuchung ("Röhre") vorgenommen. Dabei kam es zum Systemausfall des ICD-Gerätes. Dem Kläger musste ein Eratzgerät implantiert werden. Das Gericht geht von einem 'groben Behandlungsfehler' aus. Die Höhe der Vergleichssumme hat das Gericht noch offengelassen.
02. April 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler/Geburtsschaden: Armplexuslähmung muss vom OLG München bewertet werden
Nachdem das LG Memmingen (Az. 2 O 644/07) mit einer gut 2seitigen Urteilsbegründung die Ansprüche eines bei der Geburt geschädigten Kindes abgewiesen hat, muss sich das OLG München nun mit dem Fall befassen.

Zu klären wird unter anderem sein, weshalb der gerichtlich bestellte Gutachter seine schriftlichen Konstatierungen, es seien "grobe Behandlungsfehler" eingetreten, in der mündlichen Verhandlung revidiert hat und ob die Mutter des Kindes tatsächlich, wie vom Gericht angenommen, keine glaubhaften Aussagen zur Risikoaufklärung getätigt hat. Die Gebrauchsfähigkeit des linken Armes beim geschädigten Kind wird lebenslang unter 5 % liegen. Der Streitwert wurde auf 174.000,- Euro festgesetzt.
28. März 2010 Buchveröffentlichung - "Schmerzensgeld Aktuell"
Das neueste Werk des erfolgreichen Autoren-Teams Dr. Dirk C. Ciper LLM und Dr. Peter Gellner mit dem Titel "Schmerzensgeld Aktuell" ist soeben erschienen. Auf rund 200 Seiten haben die auf Medizinrecht spezialisierten Fachanwälte aktuellste Entscheidungen deutscher Gerichte zusammengetragen und kommentiert. Darüberhinaus beinhaltet das Buch alles, was rund um das "Schmerzensgeld" von Bedeutung ist sowie wichtige Kontaktadressen.

Der Ratgeber für Medizingeschädigte und Unfallopfer ist erhältlich im gutsortierten Buchhandel, über www.amazon.de sowie über die websites: www.ciper.de und www.gellner-collegen.de
27. März 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler/Geburtsschaden: 600.000,- Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden
16 Jahre nach einem fatalen Geburtsvorgang, das zu einer Schwerbehinderung des Neugeborenen geführt hat, ist das in Deutschland bislang höchste Schmerzensgeld zugesprochen worden.

Das Landgericht Gera (Az. 2 O 15/05) begründete die Höhe auch mit dem Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers. So heißt es explizit: "Das Gericht konnte sich dabei nicht des Eindrucks erwehren, dass diese Verweigerungshaltung....einzig und allein dem Zweck dient, einen Zeitgewinn zu erreichen und den Kläger und seine Familienangehörigen zu einem sachlich nicht gerechtfertigten Nachgeben zu bewegen."
25. März 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Querschnittsgelähmter Patient kämpft um sein Recht
Ein seit Mai 1998 querschnittsgelähmter Rentner ist gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Koblenz zum OLG Koblenz in Berufung gegangen. Das Landgericht hatte auf Grundlage eines Gutachtens eines fachfremden Mediziners die Klage zunächst abgewiesen. Die Gesamtschadensumme liegt schon heute im deutlichen Millionen-Euro-Bereich.
25. März 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Regulierungsverweigerung trotz rechtskräftiger Entscheidung
Nachdem das OLG Hamm einem Urologen wegen einer fehlgeschlagenen Koronarangiographie im Dezember 2009 sämtliche beantragten Ansprüche zugesprochen hat, verweigert der Haftpflichtversicherer der Beklagten nach wie vor hartnäckig die Regulierung. Der Geschädigte muss daher wiederum gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Zuständig ist zunächst wiederum das Landgericht Essen.

Das Gericht wird sich bei der Entscheidungsfindung auch über das fehlende Regulierungsverhalten des Versicherers entsprechende Gedanken machen müssen.
16. März 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Lasik-Operation
Vier Jahre nach einer fehlgeschlagenen Lasik-Operation muss nun gerichtlich festgestellt werden, welche Schadensumme der geschädigten Patientin zustehen. In einem Grund- und Teilurteil hatten das LG und OLG Köln (25 O 164/07; 5 U 47/09) bereits 40.000,- Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden. Die Patientin beansprucht nun noch weitergehenden materiellen Schadenersatz im 6stelligen Eurobereich. Sie war vor einer laserchirurgischen Augenoperation nicht hinreichend über die Risiken der eingetretenen Sehverschlechterung aufgeklärt worden.
11. März 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Verhandlungen wegen vergessener 30-cm-Zange bei Operation kurz vor dem Abschluss
Nachdem das LG Duisburg (8 U 77/08) bereits einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 40.000,- Euro zugesprochen hatte, geht es jetzt noch um die auch zugesprochenen materiellen Kosten, die einen weiteren Betrag von rund 100.000, - Euro ausmachen dürften. Beim Patienten hatten die Ärzte eine etwa 30 cm lange Kornzange bei der Operation im Bauchraum versehentlich zurückgelassen, die Abzesse und Verwachsungen auslöste und zahlreiche Nachoperationen erforderlich machte.
19. Februar 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Fehlerhafte OP-Methode bei Bandscheibenprothese
Rund 6 Jahre nach der Implantation einer Bandscheibenprothese, die zu einem Gesundheitsschaden bei der Patientin führte, konnte ein rechtskräftiger Vergleich vor dem LG Düsseldorf (3 O 39/08) erzielt werden. Danach einigten sich Versicherung des Schädigers und die Klägerin auf eine pauschale Gesamtabgeltung in Höhe von annähernd 90.000,- Euro. Die Klägerin hatte zuvor die Schlichtungsstelle der Ärztekammer Nordrhein involviert, deren Ergebnis von der Versicherung nicht akzeptiert worden war.

Gerne verweisen Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren der Landesärztekammern, wollen sich aber im Falle eines für sie negativen Ergebnisses hieran nicht festhalten lassen, so dass es noch zu gerichtlichen Inanspruchnahmen kommt.
03. Februar 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Schadenersatz für Fehldiagnose einer schweren Pankreatitis
Vor dem OLG Stuttgart (1 U 124/08) konnte ein Verkäufer von EDV-Software nach hartem Ringen um die Höhe der Entschädigung eine Gesamtregulierung von fast 400.000,- Euro erzielen. Anlässlich der Behandlung eines Gallensteinleidens war es vor rund sieben Jahren zu Behandlungs- und Aufklärungsfehlern gekommen, die zu einer schweren Pankreatitis geführt hatten und in der Folge zu einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit des Patienten.
21. Januar 2010 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: Entscheidung des LG Düsseldorf vom OLG Düsseldorf revidiert
Mit einer Gesamtentschädigung in Höhe von rund 150.000,- Euro endet ein 10 Jahre andauernder Streit um den Tod eines Patienten nach fehlgeschlagenem Herzklappeneinsatz. Nachdem das zunächst involvierte LG Düsseldorf die Klage mit der Bemerkung: "die vom Kläger gegen die Ärzte erhobenen Vorwürfe seien rein spekulativer Art gewesen und hätten sich in keiner Weise bestätigt", abgewiesen hatte, kam das OLG Düsseldorf (I - 8 U 80/07) nach einer weiteren Beweisaufnahme zum Ergebnis, dass grobe Fehler beim Verstorbenen begangen wurden, die zum Schadenersatz für die Angehörigen berechtigten.
19. Dezember 2009 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: 325.000,- Euro Schadenersatz für verzögerte Diagnostik mit Todesfolge
Fast 12 Jahre nach dem Tod seiner verstorbenen Ehefrau einigen sich Versicherung des Schädigers und der Kläger auf eine angemessene Abfindungssumme von insgesamt 325.000,- Euro. Nachdem das gerichtliche Verfahren vor dem LG Wuppertal (5 O 345/00) rechtskräftig entschieden war, musste der Kläger noch weitere 9 Monate verhandeln, um auf die verglichene Summe zu kommen. Damit endet endlich eine für alle Beteiligten anstengende, belastende und langandauernde Angelegenheit noch zufriedenstellend.
12. Dezember 2009 Medizinrecht/Arzthaftungsrecht/Behandlungsfehler: OLG Hamm kippt Entscheidung des Landgerichtes Essen
Das OLG Hamm (I-3-U 41/09) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Urologe, der durch eine fehlgeschlagene Koronarangiographie schwer gesundheitlich geschädigt worden ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- Euro sowie sämtliche weiteren entstandenen und noch entstehenden Unkosten erhält. Allein der Verdienstausfallschaden dürfte sich auf drei bis vier Millionen Euro belaufen. Der Mediziner hätte noch 20 Jahre seine urologische Praxis betreiben wollen, was ihm nun nicht mehr möglich ist.